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AGSV NRW
bei dem Ministerium der Justiz NRW
Günter Uhlworm
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf
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Barrierefreiheit

 


Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


Am 01. Mai 2002 trat in Deutschland das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in Kraft

§ 1 Gesetzesziel

Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligungen von behinderten Menschen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und Ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Dabei wird besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen.

 

§ 4 Barrierefreiheit

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.


Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Gesetze vom 16. Dezember 2003 NRW

§ 1 BGG NRW

Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Dabei wird besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen.

§ 3 Abs. 2 BGG NRW

Eine Benachteiligung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Menschen mit Behinderung aufgrund ihrer Behinderung im Vergleich zu Menschen ohne Behinderung unterschiedlich behandelt werden und dadurch in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft oder in ihrer selbstbestimmten Lebensführung unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden, ohne dass hierfür zwingende Gründe vorliegen. Die in § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 (u.a. Dienststellen des Landes) Genannten dürfen Menschen mit Behinderung nicht benachteiligen.


NRW ohne Barrieren

Bericht der Beauftragten der Landesregierung NRW für die Belange der Menschen mit Behinderungen.    14.09.2007

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24.07.2009 - 10:55
Konjunkturhilfen für Barriereabbau einsetzen.

Presseerklärung von Frau Angelika Gemkow, Landesbehindertenbeauftragte <bitte hier klicken>


11.08.2009 12:23

Stellungnahme der AGSV zur Presseerklärung <bitte hier klicken>