Anschrift

AGSV NRW
bei dem Ministerium der Justiz NRW
Günter Uhlworm
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf
agsv-nrw@jm.nrw.de

Infos/Rundschreiben der AGSV NRW

 

<INFO 9/2014 vom 14. November 2014>
Anlagen:
- "Abschreckende" Einladung eines Schwerbehinderten zu Vorstellungsgespräch begründet Vermutung der Benachteiligung wegen Behinderung -
- Tagung der BT-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Schluss mit den Sonderwelten! - Die inklusive Gesellschaft gestalten" am 06.12.2014 in Berlin -

 

<INFO 8/2014 vom 10. Oktober 2014>
Anlage:
- Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung an allen Sitzungen des Personal- und Betriebsrats -

 

<INFO 7/2014 vom 10. September 2014>

 

<INFO 6/2014 vom 15. August 2014>
Anlagen:
- FORD: Freiraum und Mobilität für alle - Ford Verkaufsoffensive für Menschen mit Behinderung -
- Der Vorstand der ASJ NRW fordert die Landesregierung nach dem Urteil des VerfGH NRW vom 01.07.2014 (AZ 21/13) auf, das Tarifergebnis für die Angestellten des öffentlichen Dienstes unverzüglich 1:1 auch für Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Beamtinnen und Beamten im gehobenen und höheren Dienst umzusetzen -
- Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz); Durchführungshinweise zu arbeits- und tarifrechtlichen Auswirkungen -
- Urteil: Mehr Arbeitsplatz-Sicherheit bei Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen (BSG Kassel; AZ: B 11 AL 16/13 R) -

 

<INFO 5/2014 vom 23. Juni 2014>
Anlagen:
- zu 2. a) Die dienstliche Beurteilung von Menschen mit Behinderung - Rechtsfragen und Reformimpulse -
- zu 2. b) Arbeitgeberpflichten nach § 81 Abs. 4 SGB IX - Prüfungsumfang des Integrationsamtes -
- Rechtsprechung -
- Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
Betriebliches Eingliederungsmanagement und Dienstunfähigkeitsverfahren gesetzlich nicht verbunden -

 

<INFO 4/2014 vom 12. Mai 2014>
Anlagen:
- Sonderkündigungsschutz der Schwerbehindertenvertretung -
- Zum Arzt, wenn der Dienstherr es befiehlt/Muss man der Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung folgen? -
- Wahlen/Wahlrecht in der Freistellungsphase der Altersteilzeit -
- zu 5.: Urteil des BAG 8. Senat vom 22.08.2013; Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch -
- Mehrbedarf für Merkzeichen "G" auch rückwirkend nach Bestandskraft eines Bescheids über Grundsicherungsleistungen möglich -
- Altersteilzeit/BAG-Urteil vom 12.11.2013 - 9 AZR 484/12 -
- Pressemitteilung/Diabetes-Journal 4/2014 -
- Der Behinderte Mieter in der Wohnungseigentumsanlage -

 

<INFO 3/2014 vom 20. März 2014>
Anlage:
- Gesetzliche Rentenversicherung -
- Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für Reisen an ausländische Ferienorte zur Erholung und Anfertigungen von Lehrbüchern - Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine Begleitperson bei Reisen als außergewöhnliche Belastung - Übergehen eines Beweisantrags: Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs v. 07.05.2013, VIII R 51/10 -

 

<INFO 2/2014 vom 21. Januar 2014>
Anlagen:
- Berufstätig mit Diabetes: Das sollten Sie wissen -
- Die fiktive Laufbahnnachzeichnung insbesondere bei Mitgliedern von Personalrat und Schwerbehindertenvertretung -
- Koalitionsvertrag -

 

<INFO 1/2014 vom 07. Januar 2014>
Anlagen:
- Benachteiligung einer Schwerbehinderten in einem Stellenbesetzungsverfahren/Verwaltungsgericht Mannheim, Urteil v. 10.09.2013, Az. 4 S 547/12
  - Anlage 1
  - Anlage 2
- BAG: Indiz für Diskriminierung durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch kann nur durch Gründe widerlegt werden, die nicht die fachliche Eignung betreffen/BAG, Urteil v. 24.01.2013, 8 AZR 188/12 -

 

<INFO 6/2013 vom 06. November 2013>
Anlagen:
- Panasonic kooperiert mit dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) -
- Hörgeräte dürfen auch teurer sein -
- Anmerkungen zur UN-Behindertenrechtskonvention -

 

<INFO 5/2013 vom 04. September 2013>
Anlagen:
- Gesundheitliche Eignung eines chronisch kranken Beamtenbewerbers/BVerwG, Urteil v. 26.07.2013 -
- Versorgung für Schwerhörige verbessert - Kassen verdoppeln Festbeträge für Hörhilfen -

 

<INFO 4/2013 vom 19. Juli 2013>
Anlagen:
- Kampagne für gesetzliche Regelungen zur Teilhabe gestartet -
- Trotz Übergewichts Beamtin -

 

<INFO 3/2013 vom 11. Juni 2013>
Anlage:
- Verbeamtung bei Diabetes -

 

<INFO 2/2013 vom 11. April 2013>
Anlagen:
- Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren/Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht -
- Schwerbehindertenvertreter dürfen nicht mitbestimmen/BAG, Urteil v. 19.07.2012 -

 

<INFO 1/2013 vom 01. März 2013>
Anlagen:
- Betriebliches Eingliederungsmanagement -
- Arbeitsassistenz/Mehrarbeit/Anerkennungsverfahren -
- Frist beachten bei Entschädigung nach dem AGG -
- Stellungnahme der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention -

 

<INFO 8/2012 vom 28. November 2012>
Anlagen:
- Zuweisungspflicht des Dienstherrn für leidensgerechten Arbeitsplatz bei pädagogischen Berufen/LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 06.06.2012, 4 Sa 2152/11 -
- Informationen zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht und zur Ermäßigung des Rundfunkbeitrags -
- Merkblatt zum neuen Schwerbehindertenausweis und zum Beiblatt mit Wertmarke -
- Der Begriff der Heilungsbewährung im Schwerbehindertenrecht -
- Offenbarung der Schwerbehinderteneigenschaft -

 

<INFO 7/2012 vom 05. Oktober 2012>
Anlagen:
- Versetzung ohne Anhörung der SBV ist unwirksam -
- Ablehnung von schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern -

 

<INFO 6/2012 vom 13. September 2012>
Anlagen:
- Informationen aus dem VdK Heft "Sozialrecht + Praxis 8/12":
  a) Erstmalig allgemein akzeptierter Standard für BGM-Systeme
  b) Vor dem Europäischen Gerichtshof
  c) Kindergeld/Erleichterter Anspruch für erwachsene Behinderte
- Übertragung der Eingliederungshilfe auf den Bund -
- Praktische und rechtliche Situation der Schwerbehindertenvertretung -
- Statistik über die beschäftigten schwerbehinderten Menschen im Bereich der Landesverwaltung 2011 -

 

<INFO 5/2012 vom 10. August 2012>
Anlagen:
- Praktische Umsetzung § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX:
- Anlage 1 -
- Anlage 2 -
- Inhalt und Grenzen der Einladungspflicht des öffentlichen Arbeitgebers nach § 82 Satz 2 und 3 SGB XI -

 

<INFO 4/2012 vom 05. April 2012>
Anlagen:
- Anruf 116 117 - damit der Arzt kommt -
- Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung/Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011 -
- Krankheitsbedingte Kündigung - erst ab Fehlzeit über sechs Wochen/ LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.09.2011 -
- Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam/ LAG Hessen, Urteil vom 21.09.2011 -
- Eilbedürftigkeit bei der Vergabe des GdB/Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2011 -

 

<INFO 3/2012 vom 03. Februar 2012>
Anlagen:
- Tätigkeitsneutrale Fragen nach Schwerbehinderung/Hessisches LArbG, Urteil vom 24.03.2010 -
- Vierte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung -

 

<SONDERINFO vom 27. Januar 2012>
Anlage:
- Praxiserfahrung im Bereich Barrierefreiheit für EPOS.NRW -

 

<SONDERINFO vom 20. Januar 2012>

 

<INFO 2/2012 vom 20. Januar 2012>
Anlagen:
- Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers:
   BAG, Urteil vom 07.04.2011 - 8 AZR 679/09 -
   BAG, Urteil vom 28.04.2011 - 8 AZR 515/10 -
- Unterstützung von BEM und stufenweiser Wiedereingliederung durch Sozialleistungsträger - Erfahrungen des Integrationsamtes -
- Das Arbeitsverhältnis in der Probezeit -

 

<INFO 1/2012 vom 05. Januar 2012>

 

<INFO 6/2011 vom 14. Dezember 2011>
Anlagen:
- Anspruch eines Beamten auf Stufenweise Wiedereingliederung -
- Gleichstellung gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX/Urteil BAG -
- Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen/Pressemitteilung -
- Diskriminierung in einem Einstellungsverfahren/Urteil LAG -

 

<INFO 5/2011 vom 04. November 2011>
Anlagen:
- Auto-Pfändung bei Behinderten/Urteil BGH -
- Zusatzurlaub für Behinderte verfällt nicht/Urteil BAG-
- Feststellung gesundheitlicher Merkmale für "aG-Light"/Urteil OVG Münster-

 

<INFO 4/2011 vom 02. September 2011>
Anlagen:
- Krankheitsbedingte Kündigung/Urteil -
- Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen/Urteil -
- Medien in leichter Sprache in der Bibliothek des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin -

 

<INFO 3/2011 vom 17. August 2011>
Anlage:
- Benachteiligung Schwerbehinderter/Urteil BVG -

 

<SONDERINFO vom 22. Juni 2011>
Anlage:
- Presseinformation der Deutschen Bahn -

 

<INFO 2/2011 vom 11. Mai 2011>
Anlagen:
- Gleichstellung von Beamten/Urteil -
- Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen/Urteil -
- Nachteilsausgleiche Merkzeichen -
- Nachteilsausgleiche GdB -

 

<INFO 1/2011 vom 07. Januar 2011>

 

<INFO 8/2010 vom 09. Dezember 2010>
Anlagen:
- Jahrestagung der AGSV-L im September 2010 -
- DIN 18040-1 - Barrrierefreies Bauen -
- Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats/Urteil des BAG v. 23.06.2010, 7 ABR 3/09 -

 

<INFO 7/2010 vom 21. Oktober 2010>
Anlagen:
- Anspruch auf eine Lichtsignalanlage bei hochgradiger Schwerhörigkeit/Medieninformation Bundessozialgericht -
- BVG-Urteil zum BEM -
- Anlagen zu 6) INFOS der HSV Land Berlin:
  a) Erwerbsminderungsrente
  b) Erfordernisse und Nöte behinderter Menschen werden im Gemeinsamen-Bundesausschuss (G-BA) besonders berücksichtigt

 

<INFO 6/2010 vom 20. August 2010>
Anlage:
- Rechtsprechung Aktuell -

 

<INFO 5/2010 vom 14. Juli 2010>
Anlagen:
- Verschiedene Urteile -
- Mehr als ein Gespräch mit Betriebsrat und Arbeitgeber -
- Urteile bezüglich Kündigung -
- Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement -
- Behördenauskunft ohne Worte: Start des 115-Gebärdentelefons auch in Modellregion Köln -

 

<INFO 4/2010 vom 16. Juni 2010>
- Novellierte Richtlinie zum SGB IX -
Hier kann die Richtlinie sowohl runtergeladen, sowie auch in Broschürenform bestellt werden

 

<INFO 3/2010 vom 15. April 2010>
Anlage:
- Daisy-Player als Hilfsmittel; Anerkennung der gesetzlichen Krankenkasse/Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz v. 18.02.2010 -

 

<INFO 2/2010 vom 18. März 2010>
Anlagen:
- Ausnahmegenehmigung/Gewährung von Parkerleichterungen -
- Fragen bei Vorstellungsgesprächen -
- Urlaub ohne Hindernisse -

  

<INFO 1/2010 vom 12. Januar 2010>

 

<INFO 6/2009 vom 09. Dezember 2009>
Anlagen zu 1) "Urteile"
- Anlage 1
- Anlage 2

 

<INFO 5/2009 vom 28. Oktober 2009>

 

<INFO 4/2009 vom 24. August 2009>
Anlagen:
- "Kein Anspruch auf Kostenübernahme für ein spezielles Hörgerät" -
- Link zum Artikel "Laptop-Display für Blinde und Sehbehinderte" -

 

<INFO 3/2009 vom 28. Mai 2009>
Anlagen:
- "Die Rechte der Schwerbehindertenvertretung" -
- "Bundeskabinett beschließt Gesetz zum Übereinkommen der UN über die Rechte von Menschen mit Behinderung" -
- "Heilungsbewährung - was ist damit gemeint?" -
- "Hinweise für Menschen mit Behinderung - Mehr als 35.000 Praxen behindertengerecht" -

 

<SONDERINFO vom 17. April 2009>

 

<INFO 2/2009 vom 04. März 2009>

 

<INFO 1/2009 vom 14. Januar 2009>