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AGSV NRW
bei dem Ministerium der Justiz NRW
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Informationen

Störungsfälle bei der Altersteilzeit im Blockmodell nach § 65 Abs. 2 LBG (§ 78 d Abs. 2  LBG a.F.)

Soweit im Verlauf der bewilligten Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell die Schwerbehinderteneigenschaft festgestellt wird und zu einer Zurruhesetzujg nach maßgabe des § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBG führt, hat das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium keine Bedenken dies als Störfall anzuerkennen, zumal es sich hierbei um eine gesetzlich vermutete Dienstunfähigkeit handelt.

17.08.2009


Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband weist auf eine neu aufgelegte Broschüren hin. Die Beschreibung der Broschüre „Der Weg geht weiter“ lautet:

„Dieser Ratgeber richtet sich an Menschen, deren Sehvermögen nachlässt und die sich mit einer gerade eintretenden Sehbehinderung oder Blindheit auseinandersetzen müssen sowie deren Angehörige und  Freunde…“

Sie finden die Broschüre hier: <bitte hier klicken>


Den Bericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderungen für die 16. Legislaturperiode gibt es hier:

 <bitte hier klicken>


Mustertexte der Gesundheitsbehörde

- Amtliche Begutachtung zur Prüfung der Dienstfähigkeit

- Mitteilung des Ergebnisses der Begutachtung

- Mitteilung des Ergebnisses der Begutachtung aus Anlass der Einstellung,

- Einwilligungserklärung nach dem Datenschutzgesetz NRW