Anschrift

AGSV NRW
bei dem Ministerium der Justiz NRW
Günter Uhlworm
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf
agsv-nrw@jm.nrw.de

Urteile

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier

<bitte hier klicken>

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht finden Sie hier

<bitte hier klicken>

Entscheidungen des Bundssozialgerichts und der Landessozialgerichte finden Sie hier

<bitte hier klicken>

Entscheidungen des Bundesgerichtshof finden Sie hier

<bitte hier klicken>

Sie können jeweils über die Eingabe von Suchwörter z.B. "schwerbehindert", "GdB", "Schwerbehindertenvertretung" Urteile suchen.


Hier haben wir haben einige Entscheidungen zusammengestellt.

- Benachteiligung wegen Behinderung

Antidiskriminierung - EU-Richtlinie greift

EG-Richtlinien - 2000/78 - SGB-IX § 81 Abs. 2 - BGB § 611a

Die Berliner Polizei wurde zur Zahlung von Schadensersatz in 12.000 Euro plus Zinsen verurteilt. Die Bewerberin litt an Neurodermitis mit einer Erwerbsminderung von 40 Prozent, war also nicht schwerbehindert. Sie bewarb sich für eine Tätigkeit als Politesse. Die Polizei lehnte die Dame ab wegen gesundheitlich bedingter geringerer Belastbarkeit. Dagegen klagte sie und bekam vom Arbeitsgericht eine Geldentschädigung zugesprochen.

Die Bewerberin, die bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes wegen einer Behinderung benachteiligt worden ist, kann sich gegenüber diesem unmittelbar auf die Bestimmungen der EGRichtllinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf berufen. Eine Behinderung mit einem Grad von 40 fällt unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

Diese Richtlinie gilt auch bei behinderten Menschen, deren gesundheitliche Einschränkung nicht den Grad einer Schwerbehinderung nach dem SGB IX erreicht.


Neues Urteil: <<hier klicken>>

Müssen schwerbehinderte Bewerber im öffentlichen Dienst eingeladen werden? <<<Kurztext siehe hier>>>

29.09.2009


EUgH-Urteil zu Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit gilt auch für Zusatzurlaub Schwerbehinderter

LAG Düsseldorf 12 Sa 486/06 <<bitte hier klicken>>

23.09.2009


Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen fristlose Kündigung

16.09.2009


- Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

- Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Abwesenheit oder Verrentung

- Altersgrenze von 25 Jahren ist diskriminierend

- Arbeitgeber darf ein ärztliches Attest grundsätzlich nicht anzweifeln

- Androhung einer Krankheit bei abgelehntem Urlaub


- Familienausflüge mit dem Fahrrad können von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht al Hilfsmittel unterstützt werden

Sozialgericht Detmold 02.12.2009