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Benachteiligung wegen Behinderung
Antidiskriminierung - EU-Richtlinie greift (EG-Richtlinien - 2000/78 - SGB-IX § 81 Abs. 2 - BGB § 611a)
Die Berliner Polizei wurde zur Zahlung von Schadensersatz in 12.000 Euro plus Zinsen verurteilt. Die Bewerberin litt an Neurodermitis mit einer Erwerbsminderung von 40 Prozent, war also nicht schwerbehindert. Sie bewarb sich für eine Tätigkeit als Politesse. Die Polizei lehnte die Dame ab wegen gesundheitlich bedingter geringerer Belastbarkeit. Dagegen klagte sie und bekam vom Arbeitsgericht eine Geldentschädigung zugesprochen.
Die Bewerberin, die bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes wegen einer Behinderung benachteiligt worden ist, kann sich gegenüber diesem unmittelbar auf die Bestimmungen der EGRichtllinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf berufen. Eine Behinderung mit einem Grad von 40 fällt unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.
Diese Richtlinie gilt auch bei behinderten Menschen, deren gesundheitliche Einschränkung nicht den Grad einer Schwerbehinderung nach dem SGB IX erreicht.
Im öffentlichen Dienst müssen schwerbehinderte Bewerber zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden! Dies ergibt sich aus dem folgendem Urteil des Bundesarbeitsgerichts . Anzumerken ist aber, dass Ausnahmen die Regel bestätigen, und zwar in solchen Fällen, wenn der schwerbehinderte Mensch als Bewerber ungeignet erscheint, indem er die fachliche Eignung nicht besitzt und somit für den neuen Beruf als ungeeignet erscheint.
- EUgH-Urteil zu Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit gilt auch für Zusatzurlaub Schwerbehinderter
Geltungsbereich des § 125 SGB IX. - Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen fristlose Kündigung
ArG Duisburg - 3 Ca 1336/09. - Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
- Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Abwesenheit oder Verrentung
Geltungsbereich des § 7 Bundesurlaubgesetz (BUrlG). - Altersgrenze von 25 Jahren ist diskriminierend
LAG Hamm - 11 Sa 284/08. - Arbeitgeber darf ein ärztliches Attest grundsätzlich nicht anzweifeln
LAG Rheinland-Pfalz - 4 Sa 728/04. - Androhung einer Krankheit bei abgelehntem Urlaub
BAG - 2 AZR 251/07 - Familienausflüge mit dem Fahrrad können von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht als Hilfsmittel unterstützt werden
SG Detmold - S 5 KR 323/07. - Sozialgericht - Rollatorurteil - Für das Merkzeichen aG ist eine "absolute Gehunfähigkeit" nicht erforderlich
SG Bremen - S 20 SB 297/16. Eine weitere Quelle wäre Zeitungsartikel - Merkzeichen aG - Landessozialgericht Saarland - Merkzeichen G - erhebliche Behinderung
LSG Saarland - L 5 SB 30/16. - Kündigung schwerbehinderter Menschen
Quelle: Göttinger Tagesblatt - 2 A 385/16.